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Allgemeine Geschäftsbedingungen der CBW

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CBW

ARTIKEL 1 – Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsdefinitionen:
Der Unternehmer: der Verkäufer bzw. Auftragsempfänger, der als Mitglied der CBW einen Vertrag
mit dem Abnehmer schließt oder abschließen will;
Der Abnehmer: der Käufer bzw. Auftraggeber oder eine andere Person, die einen Vertrag mit dem Unternehmer schließt oder schließen will;
Der gewerbliche Abnehmer: der Abnehmer in einer beruflichen oder gewerblichen Position;
Der Verbraucher: der Abnehmer, der nicht in einer beruflichen oder gewerblichen Position handelt;
Lieferung: die tatsächliche Übergabe der gekauften Waren und/oder der vereinbarten Waren und/oder der halbfertigen Produkte an den Abnehmer;
Die Abnahme: das Zurverfügungstellen der gebrauchsfertigen Waren und/oder Arbeiten gemäß der vertraglichen Vereinbarun;
Fernvertrag: der Vertrag, der ausschließlich mittels einer oder mehrerer Techniken zur
Telekommunikation geschlossen wird;
SG CBW: die Stichting Garantieregelingen CBW (Stiftung Garantiebestimmungen CBW), die mit der Ausführung und Aufrechterhaltung der in Artikel 12, 19 und 20 dieser Geschäftsbedingungen dargestellten Garantiebestimmungen betraut ist;
Fußboden: Unterboden und/oder Zwischenboden und/oder Fußbodenbelag;
Unterboden: der vorhandene Unterboden, auf dem die Arbeiten stattfinden;
Zwischenboden: das Material, das zwischen dem Unterboden und dem Fußbodenbelag
angebracht wird, jedoch nicht das Reparaturmaterial für den Unterboden.
Der Vertrag, das Angebot, die Lieferung oder Leistung kann sich bei entsprechender
Vereinbarung auf die Anschluss-, Installations-, Montage- und andere Arbeiten beziehen.
Diese Begriffe werden wie folgt definiert:
Anschließen: das Anschließen aller Zu- und Abflussleitungen und Verdrahtungen an bereits vorhanden, einwandfrei installierten Anschlussstellen;
Installieren: das Anbringen aller Zu- und Abflussleitungen, Verdrahtungen und Anschlussstellen, die zur korrekten Montage der Ware erforderlich sind;
Montage: das Montieren und Richten der Ware oder ihrer Einzelteile;
Andere Arbeiten: Abriss oder Umbau, Egalisieren von Fußböden, Wänden und die Verarbeitung
von Fliesen.

ARTIKEL 2 – Die Gültigkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen ausschließlich von CBW-Mitgliedern verwendet
werden.

ARTIKEL 3 – Geistiges Eigentum
Der Unternehmer behält sich das Recht auf geistiges Eigentum für im Angebot oder außerhalb des Angebots ausgehändigte Entwürfe, Abbildungen und Pläne, Muster, Proben und Modelle vor. Sie müssen auf die erste Aufforderung des Unternehmers hin unverzüglich zurückgegeben werden, unbeschadet anderer, dem Unternehmer zur Verfügung stehender rechtlicher Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Rechte.
Der Abnehmer ist nicht berechtigt, Hinweis auf das Recht am geistigen Eigentum in den vom Unternehmer gelieferten oder zur Verfügung gestellten Leistungen zu entfernen oder zu ändern. Es ist dem Abnehmer untersagt, Materialien des Unternehmers, die Rechten am geistigen Eigentum unterliegen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, gewinnbringend zu nutzen oder ohne Genehmigung des Unternehmers auszustellen.

ARTIKEL 4 – Das Angebot
Wenn nicht anders angegeben, sind alle Angebote bis 18 Tage nach Angebotsdatum gültig. Sie basieren auf den vom Abnehmer erteilten Angaben, Plänen und den daraus entnommenen Maßen und den u. U. vom Unternehmer ausgeführten Messungen. Der Abnehmer ist verpflichtet, den Unternehmer über Bedingungen und Umstände zu unterrichten, die die Ausführung des Vertrags beeinflussen können, sofern sie ihm bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. Bei der Vermessung der Fußbodenflächen wird von der maximalen Länge und Breite ausgegangen. Entwürfe, Abbildungen, Pläne, Maß- und Gewichtsangaben, Muster und Modelle, die der Unternehmer liefert, sind so genau wie möglich.
Das Angebot enthält eine vollständige Beschreibung der zu liefernden Waren und Leistungen, des Gesamtpreises, der Lieferfrist und der Risiken beider Parteien.
Der Unternehmer weist den Abnehmer im Angebot auf seine Sorgepflicht hinsichtlich der Waren, Materialien und Werkzeuge des Unternehmers hin, die sich am Arbeitsort befinden. Die gesetzliche Haftung des Abnehmers bleibt hiervon unberührt.
Bei Bestellung auf Abruf enthält das Angebot neben einem Hinweis auf diesen Begriff auch Angaben zu den in Artikel 6, Absatz 6 genannten Punkten.
Das Angebot enthält einen Überblick über den Preis der Materialien und die zur Preisbildung verwendete Methode, die für die auszuführenden Arbeiten gelten: Festpreis oder nach Aufwand.
a Bei der Preisbildung „Festpreis“ vereinbaren die Parteien einen Fixbetrag, zu dem die Arbeiten
ausgeführt werden;
b Bei der Preisbildung „nach Aufwand“ führt der Unternehmer die Preisfaktoren genau auf (u. a.
Stundentarif und Preise der Einheiten der benötigten Materialien).
Auf Bitte des Verbrauchers kann der Unternehmer einen Richtpreis über die zu erwartenden Kosten der Ausführung erteilen.
Im Angebot werden die Zahlungsbedingungen genannt.
Alle nicht im Angebot genannten Arbeiten fallen nicht unter den Vertrag und können eine
Preiserhöhung mit sich bringen. Der Abnehmer muss es dem Unternehmer ermöglichen, die Arbeiten einwandfrei auszuführen.
Wenn dem Verbraucher in dieser Angelegenheit bestimmte Verpflichtungen obliegen, weist ihn der Unternehmer im Angebot ausdrücklich darauf hin. Hiermit kann beispielsweise die Verpflichtung gemeint sein, dass das Gebäude, in dem die Arbeiten verrichtet werden, verglast ist, oder dass auf den Fußböden keine Kalk-, Zement- oder Schmutzreste oder losen Teile zu finden sind, oder die Verpflichtung, dass die Anschlussstellen, die Rohrleitungen und Abflussrohre gemäß dem Plan des Unternehmers vorhanden sind.
Wenn der Abnehmer das Angebot nicht annimmt, ist der Unternehmer berechtigt, die Kosten zum Erstellen des Angebots in Rechnung zu stellen, wenn er den Verbraucher unmittelbar vor oder während der Angebotsanforderung in schriftlicher oder elektronischer Form darauf hingewiesen hat, dass diese Kosten entstehen, und ihm mitgeteilt hat, wie hoch diese Kosten sind. Wenn der Unternehmer sein Recht beansprucht und der Abnehmer die Kosten beglichen hat, werden die dem Angebot beigelegten Pläne Eigentum des Abnehmers, unbeschadet der Rechte am
geistigen Eigentum des Unternehmers. Bei einem Fernvertrag gilt Artikel 7:46c des Burgerlijk Wetboek (niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch, BW).

ARTIKEL 5 – Der Vertrag
Die Anzahlung
Der Unternehmer ist berechtigt, beim Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher eine Anzahlung zu fordern. Der maximale Prozentsatz hängt vom Produkt ab.
Für diese Anzahlung gilt die Garantie gemäß Artikel 17 der vorliegenden Geschäftsbedingungen, wenn das in dem Artikel genannte Verfahren verwendet wird. Falls ein Vertrag mit einem gewerblichen Abnehmer (kein Verbraucher) geschlossen wird, kann immer eine Anzahlung gefordert werden und gilt kein maximaler Prozentsatz.
Für alle Produkte mit Ausnahme der unten stehenden gilt ein maximaler Anzahlungsanteil von 25%. Ein maximaler Anzahlungsanteil von 15% gilt für:
a Küchen, Badezimmer oder ihre Einzelteile, Sanitärartikel und/oder die in Zusammenhang mit diesen Produkten auszuführenden Arbeiten;
b Parkett, Fußbodendielen aus Massivholz, Linoleum, Naturstein-, Werkstein-, Waschbeton-, Korklaminatfußböden und/oder in Zusammenhang mit diesen Produkten auszuführende Arbeiten.
Preisänderungen
Wenn sich nach Abschluss des Vertrages mit dem Verbraucher, aber vor der Lieferung oder Übergabe Änderungen im Preis ergeben, beeinflusst diese Änderung nicht den vereinbarten Preis, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss eintritt.
Preisänderungen nach dem oben genannten Zeitraum von drei Monaten werden an den
Verbraucher weitergegeben. Der Verbraucher hat dann die Möglichkeit, dem geänderten Preis zuzustimmen oder den Auftrag gemäß Artikel 12 zu annullieren. Diese Regelung gilt nicht, wenn der Unternehmer bei Vertragsabschluss eine Lieferfrist von über drei Monaten angibt. Preiserhöhungen werden an gewerbliche Abnehmer weitergegeben.
Die Bestimmungen unter Absatz 4 dieses Artikels gelten nicht für Preisänderungen im Rahmen von Schlussverkäufen, Räumungsverkäufen, Ausstellungsstücken, Rabatten, Aktionen, Sonderangeboten u. ä.
Eigentumsvorbehalt Der Unternehmer bleibt Eigentümer der von ihm an den Abnehmer verkauften Waren, solange der Abnehmer den Kaufpreis und mögliche weitere Verpflichtungen nicht an den Unternehmer beglichen hat. Der Abnehmer ist zur sorgfältigen Behandlung verpflichtet und ist nicht berechtigt, die Waren an Dritte abzugeben oder zu verpfänden, zu beleihen oder sie aus dem Räumen, in die sie geliefert wurden, zu entfernen oder entfernen zu lassen, bis der gesamte Kaufbetrag und die dazugehörigen Zinsen und entstandenen Kosten, die rechtmäßig verlangt werden, beglichen sind.
Wenn der im vorherigen Absatz genannte Abnehmer Zahlungsaufschub erhalten hat, für insolvent erklärt wurde oder für ihn die gesetzliche Schuldensanierung als natürliche Person gilt, ist der Unternehmer berechtigt, diesen Vertrag ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Entscheidung vollständig oder teilweise zu kündigen. Sicherheitsleistung bei gewerblichem Abnehmer Bei einem Vertrag mit einem gewerblichen Abnehmer ist der Unternehmer berechtigt, vor der Lieferung oder zur Fortsetzung der Lieferung oder Einhaltung des Vertrages eine ausreichende Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Abnehmers zu fordern. Schadenersatz bei gewerblichem Abnehmer
Der Unternehmer ist bei der Erfüllung eines Vertrages mit einem gewerblichen Abnehmer unter keinen Umständen zu einem anderen Schadensersatz verpflichtet, als dem in den vorliegenden Geschäftsbedingungen ausdrücklich genannten.
Er ist insbesondere nicht zur Erstattung weiterer mittelbarer oder unmittelbarer Schäden
verpflichtet, auch nicht zur Erstattung von Schäden Dritter, Einkommensverlusten u. ä.
Anfahrtkosten Der Unternehmer ist berechtigt, Anfahrtkosten zu berechnen, wenn dies bei Vertragsabschluss vereinbart wurde. Fernvertrag Bei einem Fernvertrag gilt Artikel 7:46d BW.

ARTIKEL 6 – Die Lieferfrist
Unter der Lieferfrist wird die im Vertrag genannte Frist verstanden, innerhalb deren die Leistung erfüllt werden muss. Die Lieferfrist ist festgelegt, wenn keine vermutliche Lieferfrist vereinbart wurde. Bei Überschreiten der vermutlichen Lieferfrist wird dem Unternehmer eine weitere Frist zur Lieferung eingeräumt. Diese Frist ist gleich der ursprünglichen vermutlichen Lieferfrist, bei einem Maximum von einem Monat. Wenn der Unternehmer auch innerhalb dieser weiteren Frist liefert, wird eine mögliche Preiserhöhung innerhalb dieser Frist nicht weitergegeben.
Bei Überschreiten der weiteren Frist bzw. der fest vereinbarten Lieferfrist ist der Abnehmer berechtigt, den Vertrag ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Entscheidung zu kündigen und/oder Schadenersatz zu fordern.
Bei Überschreiten der vermutlichen oder fest vereinbarten Lieferfrist haftet der Unternehmer bei einem Vertrag mit einem gewerblichen Abnehmer nicht für Folgeschäden jeder Art. Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher ist der Unternehmer gehalten, den Schaden zu ersetzen, der auf Grund eines Zusammenhangs mit der Überschreitung und der Art der Haftung und des Schadens, dem Unternehmer zuzurechnen ist.
Falls eine Bestellung auf Abruf, also der Mitteilung seitens des Abnehmers, dass die Bestellung erfolgen könne, vereinbart wird, gilt ab dem Abruf die im Vertrag vereinbarte feste oder vermutliche Lieferfrist. Der Abruf erfolgt innerhalb von neun Monaten nach Vertragsschluss, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Wenn innerhalb dieser Frist kein Abruf stattfindet, mahnt der Unternehmer den Abnehmer in schriftlicher oder elektronischer Form und räumt ihm eine zusätzliche Frist von maximal drei Monaten für den Abruf ein. Nach Ablauf dieser Frist wird der Vertrag als storniert betrachtet und wird Artikel 12 wirksam. Bei einem Fernvertrag ist Artikel 7:46f BW anwendbar, unter Berücksichtigung von Artikel 7:46j, Abs. 2 BW.

ARTIKEL 7 – Rechte und Pflichten des Unternehmers
Der Unternehmer liefert die vereinbarten Waren in einwandfreiem und geeignetem Zustand und gemäß den Bestimmungen des Vertrages. Die von ihm auszuführenden Arbeiten verrichtet der Unternehmer einwandfrei, zuverlässig und gemäß den Bestimmungen des Vertrages.
Der Unternehmer beachtet bei der Lieferung der Waren und bei der Ausführung der Arbeiten die entsprechend geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die zum Zeitpunkt der Lieferung bzw.  Ausführung gültig sind.
Der Unternehmer ist verpflichtet, den Abnehmer rechtzeitig vor Vertragsabschluss darauf hinzuweisen, dass es dem Abnehmer obliegt, für die Eignung des Ortes zu sorgen, an dem die Arbeiten ausgeführt werden sollen, etwa: Der Ort, an dem die Lieferung bzw. Übergabe erfolgt, muss ausreichend abschließbar sein. Die baulichen und/oder anlagetechnischen Vorschriften sind erfüllt, Elektrizität, Heizung, Wasser und ausreichende Lüftung sind vorhanden. Wenn der Unternehmer diese Verpflichtung nicht erfüllt, muss er die in der Folge dem Verbraucher unmittelbar entstandenen Schäden ersetzen. Die ihm selbst entstandenen unmittelbaren Schäden trägt er selbst.

Der Unternehmer weist den Abnehmer weiter auf Folgendes hin:
• Unzutreffendes im Auftrag oder in den Auftragsarbeiten, darunter auch die Arbeiten auf einem ungeeigneten Untergrund;
• Mängel an den Waren oder mangelnde Eignung der Waren (auch Materialien und Hilfsmittel), die der Verbraucher zur Verfügung stellt;
diese Auflistung bezieht sich auf Umstände, die dem Unternehmer bekannt sind oder die er kennen sollte. Wenn der Unternehmer dieser Informationspflicht nicht entspricht, haftet er für Folgeschäden, mit Ausnahme der Schäden, die ihm nicht anzurechnen sind.
Der Unternehmer erteilt Informationen zum Einsatz erforderlicher Hilfsmittel, beispielsweise eines Aufzugs oder Krans, wenn er vom Abnehmer informiert wurde und die Informationen von ihm im Rahmen seiner Sachkenntnis erwartet werden können. Die Parteien vereinbaren, welche Partei das Nutzungsrisiko der besonderen Hilfsmittel trägt.
Der Unternehmer verpflichtet sich, die Arbeiten nach Arbeitsbeginn regelmäßig fortzusetzen. Es obliegt dem Unternehmer, die Arbeiten von entsprechend kompetentem Personal ausführen zu lassen.
Der Unternehmer ist prinzipiell zur Fristverlängerung berechtigt, wenn sich die Ausführung der Arbeiten in Folge von Umständen verzögern, die dem Abnehmer obliegen.

ARTIKEL 8 – Rechte und Pflichten des Abnehmers
Der Abnehmer ermöglicht es dem Unternehmer, die Waren zu liefern bzw. die Arbeiten auszuführen. Der Abnehmer sorgt dafür, dass der Unternehmer rechtzeitig über die für die Arbeiten erforderlichen Genehmigungen u. ä. und die für die Arbeiten benötigten Angaben verfügt, beispielsweise zum Verlauf von Leitungen.
Der Abnehmer ist verpflichtet, für einen Arbeitsplatz zu sorgen, an dem die Arbeiten ausgeführt werden können, etwa: Der Ort, an dem die Lieferung bzw. Übergabe erfolgt, muss ausreichend abschließbar sein. Die baulichen und anlagetechnischen Vorschriften müssen erfüllt sein. Elektrizität, Heizung, Wasser und ausreichende Lüftung sind vorhanden. Wenn der Verbraucher seine Verpflichtung nicht erfüllt, muss er den dem Unternehmer entstandenen, nachweisbaren unmittelbaren Schaden ersetzen. Die ihm selbst entstandenen unmittelbaren Schäden trägt er selbst.
Der Abnehmer trägt das Risiko für Schäden, die verursacht werden durch:
• Unzutreffendes in den Auftragsarbeiten;
• Unzutreffendes in den vom Abnehmer geforderten Konstruktionen und Arbeitsweisen;
• Mängel an der Immobilie und/oder beweglichen Sachen, an denen die Arbeiten ausgeführt werden;
• Mängel an Materialien oder Hilfsmitteln, die der Abnehmer zur Verfügung gestellt hat.
Dies befreit den Unternehmer nicht von seiner Verpflichtung, den Abnehmer auf Artikel 7, Absatz 4 hinzuweisen.
Der Abnehmer informiert den Unternehmer über besondere Umstände, die beispielsweise den Einsatz eines Aufzugs oder Krans erfordern. Die Parteien vereinbaren, welche Partei das Nutzungsrisiko der besonderen Hilfsmittel trägt. Wenn der Abnehmer keine ausreichenden Informationen erteilt, werden die Kosten der Nutzung besonderer Hilfsmittel von ihm getragen. Dem Abnehmer obliegt es, dafür zu sorgen, dass von Dritten auszuführende Arbeiten und /oder Lieferungen, die nicht zu den Arbeiten des Unternehmens gehören, auf eine Weise und rechtzeitig ausführen zu lassen, so dass die Ausführung der Arbeiten nicht verzögert wird. Falls hierbei dennoch Verzögerungen auftreten, muss der Abnehmer den Unternehmer hierüber rechtzeitig informieren.
Der Abnehmer sorgt dafür, dass in dem Raum, in dem die Arbeiten ausgeführt werden oder wurden, keine anderen Arbeiten stattfinden, die Schäden verursachen könnten.
Der Abnehmer sorgt dafür, dass der Ort der Warenlieferung gut erreichbar ist, dass er im
Rahmen seiner Möglichkeiten für eine rasche Lieferung bzw. Übergabe sorgt und (falls zutreffend) der Arbeitsplatz rechtzeitig verfügbar ist.
Wenn der Anfang oder die Fortsetzung der Arbeiten durch Umstände im Sinne der vorherigen Absätze verzögert wird, muss der Abnehmer dem Unternehmer den daraus entstehenden Schaden ersetzen, wenn diese Umstände dem Abnehmer zuzurechnen sind.
Der Abnehmer ist verpflichtet, für die Waren, Materialien und Werkzeuge zu sorgen, die sich am Arbeitsplatz befinden, bis der Kaufpreis vollständig beglichen ist.
Diese Verpflichtung erfüllt er vorzugsweise durch eine entsprechende Versicherung.
Der Abnehmer, der gegen ausdrücklichen Rat des Unternehmers auf das Ausführen bestimmter Arbeiten drängt, haftet für den hieraus entstehenden Schaden.

ARTIKEL 9 – Lagerung der Waren
Wenn die vereinbarten Waren nach dem Lieferangebot am vereinbarten Lieferdatum aus anderen Gründen als einer mangelhaften Lieferung, oder weil der Abnehmer die Annahme der Waren ablehnt, nicht akzeptiert werden, erfolgt seitens des Unternehmers innerhalb einer angemessenen Frist eine weitere Lieferung. Der Unternehmer ist nach der Ablehnung oder der zweiten Lieferung berechtigt, dem Abnehmer Lagerungskosten und einen möglichen weiteren nachweisbaren Schaden und angemessene Kosten in Rechnung zu stellen. Wenn auch die zweite Lieferung nicht akzeptiert wird, wird der Unternehmer:
a Erfüllung des Vertrages und die Lagerungskosten fordern und möglichen weiteren nachweisbaren Schaden und angemessene Kosten in Rechnung stellen;
b oder die Waren erst 30 Tage für den Abnehmer lagern und ihm die Lagerungskosten in
Rechnung stellen;
c Wenn die zu liefernden Waren anschließend noch nicht vom Abnehmer abgenommen werden, ist der Unternehmer berechtigt, den Vertrag als storniert im Sinne von Artikel 12 zu betrachten. Falls der Unternehmer den Vertrag als storniert betrachtet, werden die Stornierungskosten zuzüglich der Lagerungskosten für 30 Tage berechnet.
Wenn die erste oder zweite Lieferung abgelehnt wird, ist der Unternehmer zum Vorgehen gemäß Absatz a., b. oder c. berechtigt.
Wenn die Waren vom Abnehmer beglichen sind, lagert der Unternehmer die Waren maximal drei Monate. Wenn nicht anders vereinbart, werden dem Abnehmer angemessene interne oder externe Lagerungskosten unter Berücksichtigung des Verkaufswertes der Waren und der Lagerungszeit berechnet.
Wenn der Abnehmer die Waren nach drei Monaten noch nicht übernimmt, wird der Vertrag als storniert gemäß Artikel 12 betrachtet. Der Unternehmer kann die entstandenen internen und externen Lagerungskosten in angemessener Höhe in Rechnung stellen. Bevor der Unternehmer diese Handlung unternimmt, muss er dies dem Verbraucher schriftlich oder elektronisch mitteilen.
Das Brand- und Beschädigungsrisiko wird vom Unternehmer im Fall eines Verbraucherkaufs auf seine Rechnung durch eine Versicherung gedeckt.

ARTIKEL 10 – Transport und Beschädigung bei Lieferung
Wenn nicht anders vereinbart, ist im Vertrag der Transport der erworbenen Waren seitens des Unternehmers inbegriffen, der auch das Risiko für Beschädigung und Verlust trägt. Wenn die erworbenen Waren von einem Spediteur zugestellt werden, ist der Unternehmer gehalten, für eine ausreichende Versicherung zu sorgen.
Wenn bei Lieferung der Waren Beschädigungen festgestellt werden, muss der Abnehmer die Beschädigungen auf dem Lieferschein vermerken. Wenn bei der Lieferung keine Möglichkeit besteht, eventuelle Beschädigungen an den gelieferten Waren fest zu stellen, muss der Abnehmer dies auf dem Lieferschein vermerken. Es wird dringend empfohlen, von außen wahrnehmbare Beschädigungen innerhalb von zwei Werktagen nach Lieferung dem Unternehmer zu melden.

ARTIKEL 11 – Die Zahlung
Kauf und Verkauf Jeder Kaufvertrag, auch bezüglich der Annahme von Arbeiten, erfolgt unter folgender allgemeiner Bedingung: Nettobarzahlung bei Lieferung. Als Barzahlung gilt auch die Überweisung des fälligen Betrags auf ein vom Unternehmer angegebenes Konto zum Zeitpunkt der Lieferung oder die Zahlung mittels einer von der Bank anerkannten elektronischen Zahlungsweise.
Ein Unternehmer, der eine Lieferung zur Erfüllung eines Kaufvertrages teilweise ausführt, ist berechtigt, bei Teillieferung eine Zahlung über die jeweilige Lieferung zu fordern. Der Abnehmer erhält für jede Teillieferung eine Teilrechnung. Annahme von Arbeiten
Bei einem Vertrag zur ausschließlichen Annahme von Arbeiten gilt als allgemeine
Zahlungsbedingung:
• bei Erteilen des Auftrages 25% bzw. 15% der vereinbarten Summe abhängig vom geltenden maximalen Anzahlungsanteil gemäß Artikel 5.
• nach Zustellung der Materialien 45% bzw. 55%.
• unmittelbar nach Abnahme 20% und
• innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme die restlichen 10%.
Der Abnehmer erhält hierüber immer eine Teilrechnung. Im Unterschied zu einem Kaufvertrag können die Parteien schriftlich oder elektronisch vereinbaren, von diesen allgemeinen Zahlungsbedingungen abzuweichen. Sie können beispielsweise vereinbaren, dass ein Teil der Zahlung in Raten, im Verhältnis zum Fortschritt der Arbeiten erfolgt. Zahlung bei Kauf und Annahme von Arbeiten Eine Rechnung oder Teilrechnung muss spätestens 14 Tage nach Eingangsdatum oder 21 Tage nach Rechnungsdatum beglichen werden, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Zu späte Zahlung bei Kauf und Annahme von Arbeiten Wenn der Abnehmer nicht rechtzeitig zahlt, ist er auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ohne weitere Inverzugsetzung in Verzug. Der Unternehmer verschickt dennoch nach Ablauf des Rechnungsdatums eine Zahlungserinnerung, in der er den Verbraucher auf den Verzug hinweist und ihm die Gelegenheit bietet, die Rechnung innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang zu begleichen. Der Unternehmer ist nach Ablauf der in Artikel 5 genannten Frist berechtigt, den fälligen Betrag ohne weitere Inverzugsetzung einzutreiben. Wenn der Unternehmer ein Inkassobüro einschaltet, gehen die daraus entstehenden Kosten bis maximal 15 % der ausstehenden Gesamtsumme bei einem Minimum von € 35,- auf Rechnung des Abnehmers.
Wenn nach Ablauf der in der Zahlungserinnerung genannten Frist gemäß Absatz 5 noch keine Zahlung eingegangen ist, berechnet der Unternehmer Zinsen ab dem Ablauf der anwendbaren Zahlungsfrist gemäß Absatz 4 bis zum Tag, an dem der fällige Betrag ingeht.
Der Zinssatz entspricht dem gesetzlichen Zinssatz. Aussetzen der Zahlungsverpflichtung bei Kauf und Annahme von Arbeiten Der Abnehmer ist im Reklamationsfall nur berechtigt, einen Teil der Rechung einzubehalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu Inhalt und Bedeutung der Beanstandung steht. Die in Absatz 6 genannte Möglichkeit zur Eintreibung gilt hierbei nicht. Damit wird der Abnehmer nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung des verbleibenden Anteils der Rechnung innerhalb der  ereinbarten Frist entbunden.
Falls bei einem Vertrag, der sich ausschließlich auf die Annahme von Arbeiten bezieht, eine Ratenzahlung vereinbart wurde, und der Unternehmer seine Verpflichtung zum Fortsetzen der Arbeiten nicht erfüllt, ist der Verbraucher berechtigt, die Zahlung der Rate auszusetzen. Die Verpflichtung zum Zahlen der verbleibenden Raten an den Abnehmer auf Grund von Absatz 3 dieses Artikels bleibt davon unberührt. Zahlung bei Fernverträgen
Bei einem Fernvertrag gilt Artikel 7:46g des niederländischen Gesetzbuches (BW).

ARTIKEL 12 – Die Stornierung
Wenn der Abnehmer den Vertrag storniert, ist er einen Schadenersatz in Höhe von 30% des Betrags schuldig, der bei Vertragserfüllung fällig gewesen wäre, wenn die Parteien bei
Vertragsschluss keine andere Vereinbarung getroffen haben. Dieser Prozentsatz beträgt 50%, wenn die Stornierung eines Vertrages seitens des Abnehmers erfolgt, und der Abnehmer bereits informiert wurde, dass die Lieferung oder Übergabe oder (im Falle einer Teillieferung) eines Teils stattfinden kann. Der im vorherigen Absatz genannten Prozentsätze stehen fest, wenn der Unternehmer nicht nachweisen kann, dass der ihm entstandene Schaden größer ist oder der Abnehmer darlegen kann, dass der Schaden kleiner ist.

ARTIKEL 13 – Zusätzliche Kosten, Mehrarbeiten und/oder Minderarbeiten
Kosten, die entstehen, wenn der Abnehmer seine Verpflichtungen, die Ausführung oder den Fortschritt der Arbeiten zu ermöglichen, nicht erfüllt, werden dem Abnehmer zusätzlich in Rechnung gestellt. Mehrarbeiten und/oder Minderarbeiten werden angemessen verrechnet. Zu Mehrarbeiten zählen allgemein:
alle Arbeiten und Lieferungen, die nicht in den Vertrag einbezogen sind und die der Abnehmer fordert.
Unter Minderarbeiten werden verstanden: der vereinbarte Gegenstand, der mit Zustimmung beider Parteien nicht ausgeführt wird. In Minderung werden beispielsweise Flächen gebracht, die keinen Fußboden erhalten, etwa Säulen und Einbuchtungen. Schnittverluste werden nicht in Minderung gebracht. Auf Bitte des Abnehmers lässt der Abnehmer die Rückstände bei ihm zurück.

ARTIKEL 14 – Nichterfüllbarkeit des Vertrages durch höhere Gewalt
Wenn die Erfüllung des Vertrages vorübergehend auf Grund einer Ursache unmöglich ist, die nicht einer der Parteien zuzurechnen ist, ist die Gegenpartei während dieses Zeitraums ihrer Verpflichtungen enthoben.
Wenn das Erfüllen des Vertrages einer der Parteien in Folge einer Ursache, die ihr nicht zugerechnet werden kann, gänzlich oder völlig unmöglich ist, ergreifen beide Seiten angemessene und zumutbare Maßnahmen, um den Vertrag noch vollständig oder teilweise zu erfüllen. Die Parteien beraten sich in dieser Frage. Falls die Parteien keine Übereinstimmung erzielen, sind sie berechtigt, den Vertrag vollständig oder teilweise gegen eine angemessene Vergütung der entstandenen Kosten an die Gegenparte aufzulösen.

ARTIKEL 15 – Konformität und Garantie
1.Die gelieferten Waren müssen die Eigenschaften besitzen, die der Abnehmer auf Grund des Vertrages üblicherweise erwarten kann (Konformität). Diese Bestimmung gilt auch für außergewöhnliche Nutzung, sofern sie von den Parteien bei Vertragsschluss vorgesehen wurde. Wenn diese Erwartung nicht erfüllt wird, hat der Abnehmer Recht auf Reparatur bzw. Ersatz, Auflösung des Vertrages und/oder Preisminderung.
2.Der Unternehmer gewährt dem Abnehmer zusätzlich zur gesetzlichen Verpflichtung gemäß Absatz 1 Garantie über die gelieferte Ware, sofern es Mängel betrifft, deren Ursache der Unternehmer nicht nachvollziehbar auf eine zweckfremde Nutzung zurückführen kann. Wenn nicht ausdrücklich im Angebot vermerkt oder schriftlich oder elektronisch anderes vereinbart wurde, wird die Garantie nach folgendem System gewährt:
• bis ein Jahr nach Rechnungsdatum: die Kosten von Reparatur bzw. Ersatz, einschließlich der Fracht- und Anfahrtkosten, werden vollständig vom Unternehmer getragen;
• ein bis zwei Jahre nach Rechnungsdatum: die Kosten für Reparatur bzw. Ersatz einschließlich der Fracht- und Anfahrtkosten werden zu 2/3 vom Unternehmer getragen;
• zwei bis drei Jahre nach Rechnungsdatum: die Kosten für Reparatur bzw. Ersatz einschließlich der Fracht- und Anfahrtkosten werden zu 1/3 vom Unternehmer getragen;
Der Abnehmer hat keinen Anspruch auf Ersatz, wenn ein Beheben der Mängel zumutbar ist. Das Recht auf Erstattung der Fracht- und Anfahrtkosten beschränkt sich nach einem Umzug außerhalb der Niederlande auf Kosten, die dem Unternehmer entstanden wären, wenn der Abnehmer noch an der ursprünglichen Lieferadresse wohnen würde.
Die in Absatz genannte Konformitätsverpflichtung des Unternehmers und seine eventuelle
Produktgarantie gemäß Absatz 2 fallen nicht unter die Artikel 17, Absatz 1 genannte
Anzahlungsgarantie. Das Datum, an dem der Abnehmer die Beanstandung vorlegt, ist für die Anwendung des oben genannten Systems ausschlaggebend.
Wenn der Hersteller der Waren dem Unternehmer eine weitergehende Garantie gewährt, gilt diese Garantie auch für den Abnehmer.
Garantiebestimmungen gelten nur, wenn die gelieferten Waren oder die ausgeführten Arbeiten mit ihrem Zweck übereinstimmen.
Der Abnehmer ist verpflichtet, sich als guter Abnehmer zu verhalten. Darunter wird beispielsweise verstanden, dass die Waren gut und ausreichend gepflegt und vernünftig behandelt werden. Abweichungen in Farbe, Abriebfestigkeit, Struktur u. ä. am Liefergegenstand, die aus technischer Sicht und gemäß den geltenden, üblichen Maßstäben oder dem Handelsbrauch akzeptabel sind, können den Anspruch auf Garantie und/oder Schadenersatz begrenzen oder ausschließen.

ARTIKEL 16 – Haftung
Ohne die gesetzliche Haftung und Vereinbarungen zwischen den Parteien zu berühren, haftet der Unternehmer nicht für Schäden, die durch Umstände entstehen, die dem Unternehmer nicht bekannt sind oder nicht bekannt zu sein brauchen, z. B.:
• die Entstehung von Schwundnähten und/oder Haarrissen in Folge des allmählichen Verlusts der Baufeuchte nach Neubau oder Umbau;
• die Entstehung von Verfärbungen, Schwundnähten und/oder Haarrissen, die durch die
direkte Einwirkung von Wärmequellen wie Sonne, Heizungsrohren und Öfen entstehen;
• extreme Veränderungen der Luftfeuchtigkeit bzw. der Temperatur oder eine zu hohe oder zu niedrige Luftfeuchtigkeit im betreffenden Raum und den angrenzenden Räumen;
• eine falsche Zusammensetzung des Zwischen- und/oder Unterbodens, falls und soweit sie nicht vom Unternehmer angebracht wurden oder ein nicht ausreichend planer Unterboden, falls und sofern er nicht vom Unternehmer angebracht wurde. Der Unternehmer teilt vor
Beginn der Arbeiten dem Abnehmer mit, wenn der Boden nicht ausreichend plan ist;
• unzureichende Trocknung des Fußbodens, falls der Unternehmer zuvor den
Feuchtigkeitsgrad der Böden gemessen hat und das Ergebnis keinen Grund darstellte, die
Arbeiten nicht auszuführen.

ARTIKEL 17 – Anzahlungsgarantie
Diese Regelung dient dem Verbraucher, der mit einem Teilnehmer an Stichting
Garantieregelingen Centrale Branchevereniging Wonen (Stiftung Garantieregelungen des
Zentralverbandes der Wohnbranche – SG CBW), dem Unternehmer, einen Kaufvertrag oder einen anderen Vertrag auf dem Gebiet der Wohnungseinrichtung geschlossen hat. Unter diese Regelung fallen keine Verträge mit gewerblichen Abnehmern. Die Verpflichtungen des Unternehmers hinsichtlich der Konformität gemäß Artikel 15, Absatz 1 und seine eventuelle Produktgarantie gemäß Absatz 2 dieses Artikels fallen nicht unter die Anzahlungsgarantie von SG CBW.
Diese Regelung gilt, wenn alle vier der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a es handelt sich um einen Vertrag gemäß Absatz 1;
b der Verbraucher hat eine Anzahlung geleistet;
c dem Unternehmer wurde Zahlungsaufschub gewährt, er wurde insolvent erklärt oder für ihn als natürliche Person wurde die gesetzliche Schuldensanierung als anwendbar erklärt, und in diesem Zusammenhang wird der unter a. genannte Vertrag nicht oder nicht vollständig ausgeführt und die Anzahlung nicht innerhalb von drei Monaten nach Gewähren des Zahlungsaufschubs, der gesetzlichen Schuldsanierung oder der Insolvenzerklärung zurückgezahlt. Zum Anwenden dieser Regelung ist weiterhin erforderlich, dass der Verbraucher spätestens drei Monate, nachdem die unter a. bis d. genannten Bedingungen erfüllt waren, einen Anspruch in schriftlicher oder elektronischer Form bei der SG CBW angemeldet hat. Der Verbraucher muss hierbei in jedem Fall die folgenden Dokumente vorlegen: eine Kopie des Kaufvertrages, einen Nachweis über die Anzahlung und eine Kopie der Mitteilung des Konkursverwalters, der zufolge der Vertrag nicht ausgeführt und die Anzahlung nicht rückerstattet wird.
Falls Absatz 2 anwendbar ist, wird die SG CBW spätestens zwei Monate nach Melden eines Anspruchs auf diese Regelung dem Verbraucher mitteilen, ob er für die Anzahlungsgarantie in Frage kommt. Wenn dies zutrifft, übergibt die SG CBW dem Verbraucher innerhalb der genannten Frist von zwei Monaten eine Liste mit Teilnehmern, bei denen ein Ersatzkauf getätigt werden kann. Innerhalb von sechs Monaten danach kann der Verbraucher mit einem Unternehmer seiner Wahl aus dessen normaler Kollektion und zu dessen normalen Lieferbedingungen einen oder mehrere Verträge über die Lieferung von Wohnungseinrichtungsartikeln oder Dienstleistungen zur Wohnungseinrichtung abschließen. In diesem Fall wird die vom Verbraucher geleistete Anzahlung auf den fälligen Preis in Minderung gebracht. Hierbei gilt allerdings ein Maximum von 15% oder 25% des ursprünglich fälligen Preises oder ein Maximum von 15% oder 25% des Neupreises, wenn der Neupreis niedriger als der ursprünglich fällige Preis ist. Der Prozentsatz ist der ursprünglich vereinbarte Anzahlungsanteil unter Berücksichtigung des maximalen Anfangsprozentsatzes. Für alle Produkte mit Ausnahme der unten stehenden gilt ein maximaler Anzahlungsanteil von 25%. Ein maximaler Anzahlungsanteil von 15% gilt für:
a. Küchen, Badezimmer oder ihre Einzelteile, Sanitärartikel und/oder die in Zusammenhang mit diesen Produkten auszuführenden Arbeiten;
b. Parkett, Fußbodendielen aus Massivholz, Linoleum, Naturstein-, Werkstein-, Waschbeton-, Korklaminatfußböden und/oder in Zusammenhang mit diesen Produkten auszuführende Arbeiten.
Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf diese Regelung, wenn der Ersatzkauf ohne Prüfung durch SG CBW geschlossen wird und wenn der Kauf bei einem nicht auf der Liste genannten Teilnehmer stattfindet. Der Verbraucher übergibt den Brief der SG CBW, in dem mitgeteilt wird, dass er die Anzahlungsregelung beanspruchen kann, dem Unternehmer, bei dem der Ersatzkauf stattfindet.
Der Verbraucher ist verpflichtet, alle geforderten Angaben an die SG CBW einzusenden und seine Forderung an den ursprünglichen Unternehmer – bis zum Maximum des auf Grund von Absatz 3 in Minderung zu bringenden Betrags – an die SG CBW zu übertragen.

ARTIKEL 18 – Beanstandungen
Beanstandungen über die Erfüllung des Vertrages müssen vollständig und deutlich (vorzugsweise schriftlich oder elektronisch) beim Unternehmer eingehen, nachdem der Abnehmer die Mängel entdeckt hat. Beim Verbraucherkauf einer beweglichen Sache ist eine Mitteilung innerhalb von zwei Monaten nach der Entdeckung des Mangels in jedem Fall rechtzeitig. Wenn die Beanstandung nicht rechtzeitig eingereicht wird, kann der Abnehmer seine Ansprüche in dieser Angelegenheit verlieren.

ARTIKEL 19 – Die Regelung zu Streitfällen
Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandebringen oder das Erfüllen des Vertrages in Bezug auf die vom Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Dienstleistungen und Waren können der Verbraucher und der Unternehmer dem Schiedsgericht unter folgender Adresse vorlegen: Geschillencommissie Wonen, Bordewijklaan 46, Postbus 90600, NL-2509 LP Den Haag (www.sgc.nl).

Das Schiedsgericht nimmt einen Streitfall erst in Behandlung, wenn der Verbraucher seine
Beanstandung zunächst dem Unternehmer vorgelegt hat. Wenn die Beanstandung beim Unternehmer vorgelegt wurde, muss der Streitfall spätestens drei Monate nach seiner Entstehung dem Schiedsgericht vorgelegt werden. Wenn der Verbraucher dem Schiedsgericht einen Streitfall vorlegt, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Wenn der Unternehmer dem Schiedsgericht einen Streitfall vorlegen will, muss er den Verbraucher bitten, dem innerhalb von fünf Wochen zuzustimmen. Der Unternehmer muss dabei mitteilen, dass er sich nach Ablauf der genannten Frist ungehindert an ein Gericht wenden kann. Das Schiedsgericht urteilt unter Berücksichtigung des für sie geltenden Reglements. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts erfolgen auf Grundlage dieses Reglements in Form einer verbindlichen Empfehlung. Außerdem sieht das Reglement eine Lösung des Streitfalls durch Vermittlung eines Schlichters vor. Das Reglement wird Ihnen auf Anforderung von der Geschillencommissie Wonen (Schiedsgericht Wohnen) zugesendet. Für die Bearbeitung eines Streitfalls ist eine Vergütung erforderlich.
Zur Verhandlung der Streitfälle sind ausschließlich Gerichte und das oben genannte
Schiedsgericht berechtigt.

ARTIKEL 20 – Erfüllungsgarantie
Die SG CBW bürgt gegenüber dem Verbraucher für die Erfüllung einer vom Schiedsgericht ausgesprochenen verbindlichen Empfehlung und einer durch den Schlichter festgelegten Einigung, falls der Teilnehmer die verbindliche Empfehlung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ausstellungsdatum zur Prüfung einem Gericht vorgelegt hat und sofern aus dem Vertrag, der der verbindlichen Empfehlung des Schlichtungsvertrags zu Grunde liegt, kein Anspruch auf die in Artikel 17 genannte Anzahlungsgarantie hergeleitet werden kann oder hätte hergeleitet werden können.
Zur Anwendung dieser Garantie ist es erforderlich, dass der Verbraucher innerhalb von drei Monaten nach Ablauf dieser Frist, innerhalb der der Unternehmer die verbindliche Empfehlung des Schlichtungsvertrags erfüllen muss, schriftlich oder elektronisch einen Anspruch hierauf bei der SG CBW meldet.
Die SG CBW verschafft keine Erfüllungsgarantie, wenn eine der folgenden Situationen eintritt, bevor der Streitfall in Bearbeitung genommen wird:
a der Teilnehmer hat Zahlungsaufschub erhalten;
b der Teilnehmer wurde insolvent erklärt oder ihm wurde als natürliche Person die gesetzliche
Schuldensanierung gewährt;
c die Geschäftsaktivitäten des Teilnehmers wurden de facto beendet.
Ausschlaggebend für diese Situation ist das Datum, an dem die Geschäftsbeendung im
Handelsregister eingetragen wurde, oder ein früheres Datum, wenn die SG CBW nachvollziehbar darlegen kann, dass die Geschäftsaktivitäten zu diesem Datum beendet wurden. Falls eine der in Absatz 2 unter a. bis c. genannten Situationen eintritt, nachdem der Streitfall in Behandlung genommen wurde, aber bevor die verbindliche Empfehlung ausgesprochen oder die Schlichtung festgelegt wurde, wird die Erfüllung der verbindlichen Empfehlung oder des Schlichtungsvertrages bis zu einem Betrag von € 2269,- für Küchen, Badezimmer oder Sanitärbedarf und bis zu € 1361,- für alle anderen Produkte garantiert, unter der Bedingung, dass der Verbraucher die gesamte Forderung an die SG CBW überträgt. Falls für die SG CBW ein Regress gegen den Unternehmer angemessen möglich ist, wird der Betrag des Regresses an den Verbraucher ausgezahlt, wenn dieser Betrag zusammen mit dem zuvor gezahlten Betrag den Gesamtwert, der in der verbindlichen Empfehlung oder dem Schlichtungsvertrag genannt ist, nicht überschreitet.

ARTIKEL 21 – Niederländisches Recht
Alle Verträge, für die diese Geschäftsbedingungen gelten, unterliegen niederländischem Recht.